Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Bedingungen finden die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf alle Vereinbarungen zwischen ILUMEN BVBA und dem KUNDEN, einschließlich aller für einen KUNDEN von ILUMEN ausgeführte Aufträge, Anwendung. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen alle allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen des KUNDEN aus, außer wenn ILUMEN der Anwendung der letztgenannten Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die einfache Unterzeichnung des Auftragscheines des KUNDEN seitens ILUMEN gilt nicht als eine solche ausdrückliche Zustimmung. Ungeachtet entgegengesetzter Bestimmungen in Auftragscheinen, Verträgen oder in anderen Dokumenten von ILUMEN werden die Bestellungen ausschließlich nach den nachfolgend aufgeführten Bedingungen abgewickelt, sofern die Dokumente keine besonderen Bedingungen enthalten, die dann auch ausdrücklich auf diesen Dokumenten vermerkt sind. Diese besonderen Bedingungen gelten nur für diese spezifische Bestellung und sind nicht als allgemein anzusehen. Mündliche Vereinbarungen sind nicht zulässig. Alle aufgeführten Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. Der anzuwendende MwSt-Satz wird entsprechend der Erklärung des Kunden festgelegt. Es obliegt der Verantwortung des Kunden zu prüfen, ob der richtige MwSt-Satz angegeben ist. Ist ein anderer Satz gesetzlich vorgeschrieben, so wird der Betrag einschließlich MwSt aufgeführt.
    2. ILUMEN arbeitet ausschließlich an bestehenden Anlagen mit AREI-Kennzeichnung (Allgemeine Vorschriften für elektrische Anlagen). ILUMEN hat dem Kunden deutlich mitgeteilt, dass die Anlage AREI-geprüft zu sein hat, und der Kunde hat bestätigt, dass diese den AREI-Vorschriften entspricht. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass die Anlage den Vorschriften nicht genügte, so übernimmt ILUMEN hierfür keine Haftung. Den Parteien ist bekannt, dass ILUMEN gegebenenfalls spezialisierte Subunternehmer zur Durchführung bestimmter Arbeiten beauftragen kann und darf, was jedoch stets unter die letzte Verantwortung von ILUMEN fällt. Hierfür werden Mehrkosten in Rechnung gestellt.
    3. Jedes Ereignis, das dazu führt, dass die Arbeiten seitens ILUMEN vorübergehend oder dauerhaft nicht ausgeführt werden können, wird als ein Fall von höherer Gewalt angesehen und gibt keinen Anlass zu einer Entschädigung seitens ILUMEN. Sollte ILUMEN die Liefer- und Installationsfristen aufgrund von nicht von ihr zu verantwortenden Umständen (z.B. durch Witterungsverhältnisse, höhere Gewalt, nicht rechtzeitiges Empfangen der von ILUMEN bestellten Materialien, Zahlungsverzug des Kunden) einhalten können, kann der Kunde diesbezüglich keine Klage gegen ILUMEN einreichen. ILUMEN ist in einem solchen Fall nicht zu Schadenersatz verpflichtet.
    4. Wenn die Arbeiten infolge vom Kunden zu verantwortenden Umständen nicht durchgeführt werden können, ist der Kunde verpflichtet, ILUMEN mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail oder auf dem Postwege in Kenntnis zu setzen. Anderenfalls ist ILUMEN zur Forderung einer Pauschalvergütung in Höhe von 250,00 € berechtigt.
    5. Sofern nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung oder Rechnung bestimmt, haben sämtliche Zahlungen vereinbarungsgemäß am Sitz von ILUMEN, netto ohne Skonto und in bar zu erfolgen. Die Annahme von Raten und/oder Wechseln seitens ILUMEN bringen keine Schuldumwandlung mit sich, und die Fälligkeit der Schulden und der nachfolgend aufgeführten Zinsen und Gebühren bleiben hiervon unberührt. Erfolgt die Zahlung nicht bis zum Fälligkeitsdatum, so werden vertragsmäßige Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. auf den offenen Rechnungsbetrag oder, sofern dieser höher ist, der Zinssatz laut den Bestimmungen von Artikel 5 WBBH, geschuldet. Erfolgt die Zahlung nicht bis zum Fälligkeitsdatum, so wird von Rechts wegen und ohne die Notwendigkeit eines vorhergehenden Mahnschreibens der offene Rechnungsbetrag um 10 % als pauschale Entschädigung, mindestens jedoch um 100,00 €, sowie die entstandenen Kosten für die Beitreibung der Schuldforderung, gemäß der Bestimmungen von Artikels 6 WBBH einschließlich der Anwaltskosten, erhöht. Jedweder Zahlungs- oder Erfüllungsverzug einer wesentlichen Pflicht des KUNDEN führt zu einer sofortigen Fälligkeit aller anderen offenen Rechnungsbeträge, selbst der noch nicht fälligen. ILUMEN hat zudem das Recht, die Schulden oder Schuldforderungen innerhalb der Gruppe der mit ihr verbundenen Unternehmen, namentlich u.a. der BVBA Futech, auszugleichen und zu übertragen. Der Kunde gibt hiermit sofern erforderlich seine ausdrückliche Zustimmung.
    6. Im Falle einer Auflösung oder Aufhebung des Vertrags durch den Kunden nach Ablauf von 24 Stunden nach der Bestellung behalten wir uns das Recht auf Forderung eines pauschalen Schadenersatzes in Höhe von 30 %, mindestens jedoch in Höhe von 500,00 €, vor, wobei sich dieser Betrag um den Wert dessen erhöht, der zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung bereits ausgeführt und/oder Zulieferern von ILUMEN geschuldet wird, was jedoch eines schriftlichen Nachweises eines höheren Schadens bedarf. Dieser Betrag gilt als Entschädigung für die technische und verwaltungstechnische Vor- und Nachbereitung.
    7. Abweichend von den Artikeln 1138, 1583 und 1788 des belgischen Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Beträge, die der Kunde ihr schuldet, das ausschließliche Eigentum von ILUMEN. Der Kunde verzichtet bis zur Zahlung aller Beträge, die er ILUMEN schuldet, auch auf das Zuwachsrecht wie es im belgischen Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen ist. Der Kunde darf das Eigentum an der Ware folglich nicht rechtskräftig übertragen, als Kaution hinterlegen oder als Sicherheitsleistung oder als Vorrecht gewähren. Das Risiko geht jedoch bei der Zurverfügungstellung der Ware auf den Kunden über. Der Kunde hat alle Dritten, darunter alle Pfändungsgläubiger oder seine Vermieter oder Verfrachter, die ein Recht auf seine Ware geltend machen könnten, und zwar aufgrund der Tatsache, dass die Ware an einem Ort gelagert oder installiert wird, die er anmietet oder die er in einer anderen Eigenschaft als die des Eigentümers nutzt, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Produkte bis zur vollständigen Zahlung aller vom Kunden geschuldeten Beträge das Eigentum von ILUMEN sind und bleiben, und hat im Falle einer Pfändung oder einer anderen von Dritten ergriffenen Maßnahme, die sich auf die noch nicht vollständig bezahlte Ware auswirkt, ILUMEN hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, damit sie ihre Rechte geltend machen kann. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, hat ILUMEN das Recht, die Ware ohne vorherige Ankündigung zurückzunehmen und die mit einer solchen Rücknahme verbundenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Sofern dies erforderlich ist, erteilt der Kunde ILUMEN das unwiderrufliche und bedingungslose Recht auf Zugang zu dem Ort, an dem die Ware gelagert oder installiert ist. Der Kunde sorgt für eine sorgfältige Lagerung und Sicherung der zum Warenlager gelieferten Ware. Zudem ist der Kunde für Schäden an dem und für eine Entfremdung des sich an diesem Warenlager befindlichen Materials von ILUMEN verantwortlich. Zu diesem Zweck schließt der Kunde eine ausreichende Versicherung, auch gegen Brand- und Sturmschäden, und zwar zugunsten von ILUMEN, ab.
    8. Das Risiko der Ware geht gleichwohl unmittelbar in dem Augenblick des Zustandekommens des Verkaufs auf den Kunden über.
    9. Die von ILUMEN durchgeführten Arbeiten erfolgen auf der Grundlage eines Leistungserbringungsvertrags und nicht auf der Grundlage eines Ergebnisvertrags, sofern dies nicht anderslautend und schriftlich vereinbart wurde. ILUMEN kann zu keinem Zeitpunkt Ergebnisse garantieren. Im Falle einer PV-Anlage: Die Parteien erkennen überdies an, dass die Anlage bereits einen Mangel aufweist und dass das Einschreiten von ILUMEN darauf abzielt, diese mangelhafte Funktionsweise zu verbessern, und dass die Möglichkeit einer solchen Verbesserung besteht.
    10. Jedwede Beschwerde des KUNDEN ist überdies innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Erbringung der Dienstleistungen oder nach der Lieferung der Produkte, auf die sich die Beanstandungen beziehen, per Einschreiben vorzubringen. Ein solches Schreiben enthält zudem eine genaue Beschreibung der Beanstandung und den Zusammenhang mit dem spezifisch von ILUMEN gelieferten Produkt. Nach dieser Frist verfällt jedweder diesbezüglicher Anspruch des KUNDEN, sofern dieser nicht nachweisen kann, dass der Mangel nicht innerhalb von 7 Tagen bekannt war. In letzterem Falle hat der Kunde die Beschwerde innerhalb von 7 Tagen nach Gewahrwerdung des Mangels, einschließlich einer genauen Beschreibung der Beanstandung und unter Angabe des Zeitpunkts der Gewahrwerdung des Mangels, per Einschreiben mitzuteilen. Darüber hinaus ist in dieser Woche auch alles Erforderliche zu unternehmen, um diesen Mangel innerhalb eines möglichst kurzen Zeitraums differenziell zu ermitteln, wobei die Kosten hierfür zu Lasten des KUNDEN gehen. ILUMEN verpflichtet sich, diese Feststellungen zu akzeptieren und dabei anwesend zu sein, vorausgesetzt dass: a) sie hiervon rechtzeitig (spätestens 48 Stunden vor dem Gutachten) und per E-Mail, Fax oder Einschreiben in Kenntnis gesetzt wird und b) ein anerkannter Gerichtssachverständiger hierfür in Anspruch genommen wird. Der KUNDE ist gehalten, diese gütliche Beilegung von Streitigkeiten einzuhalten und diesen Weg zu gehen, bevor dieser sich zulässigerweise an ein Gericht wenden kann. Im Falle von begründeten Beschwerden beschränkt sich die Haftung von ILUMEN auf den kostenlosen Ersatz oder die kostenlose Behebung der festgestellten Mängel. Etwaige andere Schäden, einschließlich indirekter Schäden, kommen nicht für eine Entschädigung seitens ILUMEN in Betracht. Die von ILUMEN übernommenen Verpflichtungen sind Verpflichtungen zur Erbringung einer Leistung. Keine Beschwerde, unabhängig von deren Begründung, verleiht dem Kunden das Recht, die Zahlung des gesamten Rechnungsbetrags, oder auch nur eines Teils davon, auszusetzen oder aufzuschieben.
    11. Im Falle eines Vertragsrücktritts behält ILUMEN sich das Recht vor, die Vorschusszahlung für projektgebundene vorausgehende administrative und technische Vorbereitung als Entschädigung dauerhaft einzuziehen.
  2. In Bezug auf das Produkt gewährt ILUMEN eine Garantie auf versteckte Material- und Herstellungsfehler von 2 Jahren (KUNDE-Verbraucher) bzw. von 1 Jahr (KUNDE-Händler) ab Lieferung. Diese Garantie ist strikt auf versteckte Mängel am Produkt selbst beschränkt, unter Ausschluss insbesondere von Folgeschäden und Installationskosten. Die Beweislast für das Vorhandensein eines versteckten Mangels am Produkt obliegt dem KUNDEN. Sofern die Bedingungen einer solchen Garantie erfüllt sind, hat ILUMEN das Recht, nach eigenem Ermessen das Produkt entweder zu ersetzen oder das Produkt auszubessern oder das Produkt gegen eine Gutschrift und Erstattung des vertraglichen Kaufpreises an den KUNDEN zurückzunehmen. Damit der KUNDE die Garantie in Anspruch nehmen kann, hat er ILUMEN den angeführten Mangel unmittelbar nach dessen Entdeckung per Einschreiben mitzuteilen. Eine Inanspruchnahme der vorliegenden Garantie ist darüber hinaus nur zulässig, wenn das Produkt ILUMEN in der Originalverpackung und ohne Beschädigung des angebrachten Siegels zugestellt wird. Im Falle einer unberechtigten Inanspruchnahme einer solchen Garantie wird ILUMEN die hierauf verwendete Zeit in jedem Fall zu einem Satz von 50,00 € pro Viertelstunde in Rechnung stellen, und zwar unbeschadet des Rechts von ILUMEN, von dem KUNDEN eine Entschädigung für sonstige Kosten und Aufwendungen zu fordern. Die von ILUMEN gewährte Garantie ist strikt auf das Vorgenannte beschränkt. Der KUNDE verzichtet hiermit ausdrücklich auf die Möglichkeit, die Auflösung des Vertrags zwischen den Parteien anzustreben. Die Erfüllung der Garantiepflicht seitens ILUMEN auf der Grundlage der oben stehenden Klauseln gilt als einziger und allumfassender Schadensersatz und wird von den Parteien als solcher anerkannt und akzeptiert. Alle anderen Beanstandungen, einschließlich der Erstattung von Kosten oder Schäden durch Unfälle, Schäden an beweglichen oder unbeweglichen Gütern, die dem Kunden oder Dritten direkt oder indirekt entstanden sind, sind ausdrücklich von der vorliegenden Garantie ausgeschlossen. Darüber hinaus findet die Garantie keine Anwendung, wenn: – der Mangel durch normalen Verschleiß, Fehler, Fahrlässigkeit oder unsachgemäße, nicht sorgfältige oder unfachmännische Nutzung des Produkts seitens des KUNDEN oder Dritter verursacht wurde, – die Anweisungen von ILUMEN nicht befolgt wurden, – das Produkt von Dritten gewartet oder verändert wurde, – das Produkt mit Materialien oder Ersatzteilen gewartet oder repariert wurde, die nicht vorab von ILUMEN anerkannt und zugelassen wurden. Darüber hinaus ist die vorgenannte Garantie nur gültig, wenn das Produkt mit von ILUMEN anerkannten Zusatzgeräten und Zubehör genutzt wird. Andere hinzugefügte Komponenten, die nicht schriftlich von ILUMEN genehmigt wurden, führen zu einem Gewährleistungsausschluss.
    13. Wir erkennen keine Haftung oder die Anwendung einer Entschädigung aufgrund einer verspäteten Lieferung oder verspäteten Erbringung der Dienstleistungen an. Ebensowenig kann ILUMEN haftbar gemacht werden, wenn die verkaufte Ware nicht der eigentlichen ‚Zielsetzung des Kunden entspricht. Software- und Virusprobleme fallen unter keinen Umständen unter die Garantie. Software, die nicht von uns entwickelt wurde, fällt nicht unter Garantie. Zubehörteile und/oder Systeme, die von unserem Hersteller versiegelt wurden und deren Siegel beschädigt oder entfernt wurde, fallen nicht länger unter die gewährte Garantie. Im Falle einer etwaigen eigenmächtigen Reparatur durch einen Laien oder im Falle einer unsachgemäßen Nutzung der Ware verfällt jegliche Garantie. Geräte, die durch unsachgemäße Nutzung oder eine Nutzung in einer feuchten oder staubigen Umgebung kaputtgehen, fallen nicht unter Garantie.
    14. Die Nichtigkeit einer der Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge. In einem solchen Fall haben die Parteien dafür zu sorgen, die nichtige Klausel durch eine gültige Klausel zu ersetzen, die im gesetzlichen Rahmen dieselbe Wirkung hat wie die als nichtig erklärte.
    15. Sämtliche Verträge zwischen ILUMEN und ihren Kunden unterliegen ausschließlich dem belgischen Recht. Die Anwendung von internationalen Verträgen, darunter das Übereinkommen von Wien, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
    16. Ausschließlich die Gerichte des Bezirks Hasselt sind befugt, etwaige Streitigkeiten zwischen ILUMEN und ihren Kunden zur Kenntnis zu nehmen. ILUMEN behält sich jedoch das Recht vor, das Verfahren im Gerichtsamtsbezirk des Wohnsitzes oder Gesellschaftssitzes des Vertragspartners einzuleiten. Die vorliegende Bestimmung findet nach Maßgabe der EuGV-Verordnung ebenfalls Anwendung bei Verträgen mit Staatsbürgern der Europäischen Union. Wechsel bringen weder eine Verlängerung noch eine Beeinträchtigung der vorliegenden formellen Klausel bezüglich der Gerichtsstandvereinbarung mit sich, selbst dann nicht, wenn der Kunde einen anderen Wohnsitz hat.
    17. Sollte der Kunde zu einem vereinbarten Zeitpunkt nicht anwesend sein, wodurch der Techniker seine Arbeit nicht durchführen kann, so wird dies entsprechend der folgenden Formel in Rechnung gestellt: Gesamte Einsatzzeit (Differenz zwischen der Abfahrtszeit vom Unternehmen und der Ankunft zurück im Unternehmen) mal 45,00 € zzgl. MwSt plus 0,40 € pro zurückgelegtem Kilometer der Hin- und Rückfahrt. Dies ist nur dann nicht gültig, wenn der Kunde den Termin mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail an info@ilumen.be absagt.